Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen:

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1. Angebot und Vertragsschluss

Allen Liefergeschäften liegen diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

Unsere Angebote sind unverbindlich. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich. Wir müssen uns Konstruktions- und Formänderungen bis zur Lieferung vorbehalten.

Einmal erteilte Aufträge sind unwiderruflich.

2. Preise

Die Preise verstehen sich ab Lieferwerk bzw. Lagerort und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Das gleiche gilt bei Teillieferungen und Eilsendungen. Bei allgemeinen Änderungen unserer Kalkulationsgrundlage, insbesondere bei einer Veränderung der Rohstoffpreise oder Löhne bis zum Liefertag, bleiben Preisänderungen ausdrücklich vorbehalten.

3. Verpackung

Verpackungsmaterial wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Es kann von uns nur in gutem, gebrauchsfähigem Zustand zurückgenommen werden. Die Rücksendung hat frachtfrei an uns zu erfolgen.

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind, sofern nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart ist, in Euro entweder innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug in bar frei an uns zu leisten.

Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen.

Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.

5. Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind, und bezieht sich auf Fertigstellung im Werk. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Ausschusswerden - sowohl beim Lieferwerk wie bei Unterlieferern - verlängern die Lieferzeit angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Das gleiche tritt ein, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder für die Ausführung der Lieferung erforderliche Angaben des Bestellers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung. Teillieferungen sind zulässig.

Schadensersatzansprüche sowie Zurückziehung eines erteilten Auftrags wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind ausgeschlossen.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit der Absendung ab Lieferwerk bzw. ab Lagerart auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn wir die Auslieferung übernommen haben. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits am Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über. Versicherung gegen Transportschäden wird nur vorgenommen, wenn der Besteller dies ausdrücklich vorschreibt und gleichzeitig die Kosten übernimmt.

7. Mängelrüge und Garantie

Beanstandungen der Rechnungen, des Gewichts und der Stückzahl müssen unverzüglich nach der Ankunft der Ware an dem vorn Besteller angegebenen Bestimmungsort schriftlich uns gegenüber gerügt worden. Soweit wir Werkzeuge liefern, müssen Beanstandungen der Beschaffenheit der Ware unverzüglich nach ihrer Wahrnehmung, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Ankunft der Ware, an dem vom Besteller angegebenen Bestimmungsort schriftlich uns gegenüber gerügt werden. Andernfalls finden sie keine Berücksichtigung.

Soweit wir Maschinen liefern, haften wir für Mängel der Lieferung nur in der Weise, dass wir alle diejenigen Teile unentgeltlich nachbessern oder nach unserer Wahl neu liefern, die innerhalb von 6 Monaten seit dem Liefertag unbrauchbar werden. Derartige Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden Teile auf Verlangen zuzusenden. Voraussetzung für die Haftung ist fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung. Für Materialmängel haften wir nur insoweit, als wir bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätten erkennen müssen.

Für Schäden natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen oder Ersatzmaschinen hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren und uns auf Wunsch Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.

Die entstehenden Kosten tragen wir, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausgestellt hat, sonst der Besteller. Zur Beseitigung von Mängeln sind wir nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Maschine bzw. Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wurde. Das gleiche gilt, wenn der Besteller eigenmächtig nachgebessert hat.

Als Mangel im Sinne der Lieferbedingungen ist auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften anzusehen.

Für Werkzeuge, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird keinerlei Haftung übernommen, ferner nicht für Schäden infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrischer Einflüsse, Witterungs- oder anderer Natureinflüsse.

Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Besteller berechnet werden.

8. Gewichte und Maße

Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bruttogewichte sind annähernd nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit anzugeben.

9. Recht des Bestellers auf Rücktritt

Der Besteller hat ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von uns vertretenen Mangels fruchtlos haben verstreichen lassen oder wenn die Ausbesserung oder Beschaffung eines geeigneten Ersatzstücks unmöglich ist, oder wenn die Beseitigung eines uns nachgewiesenen Mangels von uns verweigert wird; alle andern Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, insbesondere alle Ansprüche auf Schadensersatz.

10. Recht des Lieferers auf Rücktritt

Wird uns nach Abschluss des Liefervertrages bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheit für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung den von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

Wir haben ferner das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn unvorhergesehene Ereignisse im Sinne der Ziffer 5 auf unseren Betrieb oder den des Vorlieferers einwirken und/oder die Lieferung des Vertragsgegenstandes unmöglich machen.

11. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; dies gilt auch bis zur Zahlung angefallener Verzugszinsen und etwaiger Beitreibungskosten.

Für den Fall der Bezahlung auf Scheck-Wechselbasis bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels durch den Käufer bestehen. Der Verkäufer ist zur Weiterveräußerung nur hinsichtlich solcher Gegenstände berechtigt, die zum Weiterverkauf bestimmt sind. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Darüber hinaus verpflichtet sich der Besteller, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, beim Weiterverkauf sich das Eigentum vorzubehalten. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Absatz 1.

2. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Der Dritte ist in jedem Fall über unsere Rechte zu informieren. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Kosten eines Vorgehens gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt oder der Kunde ist nicht Vollkaufmann. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten, in der Regel 10 % des Warenwertes - anzurechnen.

5. Sind wir zur Warenrücknahme berechtigt, ist der Besteller verpflichtet, einem unserer Mitarbeiter die lnventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu ermöglichen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand sowie Sonstiges

1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft und im Wechsel- und Scheckprozess ist ausschließlich unser Firmensitz.

2. Die Beziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.